Keine Chance den Lobbyisten

Montag, den 09. Mai 2011 um 18:28 Uhr

Patientenbeauftragter der Bundesregierung MdB Zöller (CSU) im HKZ – Kampfansage an Kostenträger

Rotenburg. Am Freitag besuchte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller das Herz- und Kreislaufzentrum in Rotenburg. Zusammen mit der Geschäfts- und Verwaltungsleitung sowie Ärzten, Sozialarbeitern und der Pflegedienstleitung des HKZs lud er zu einer kurzen Vorstellung seiner Arbeit ein.

Freundlich im Auftritt aber hart in der Sache gibt sich Zöller. Er befindet sich mit seinem Job im Spannungsfeld zwischen Patient, Kostenträger und Arzt. Patienten wenden sich in Briefen an ihn, wenn es zwischen den Kostenträgern, den Ärzten und ihnen Differenzen gibt. Und das Team um Zöller kümmert sich darum. Im eigenen "Laden" hat er dazu aufräumen müssen und „Mitarbeiter zu einem persönlichen Gespräch geladen“, die seinen Ansprüchen nicht gerecht wurden. Seitdem werden Anfragen an den Patientenbeauftragten innerhalb von 14 Tagen beantwortet – das konnte früher auch schon mal mehrere Monate dauern.
Zöller hat sich viel vorgenommen. Einiges wurde davon in seiner knapp 20 Monate andauernden Tätigkeit als Patientenbeauftragter schon auf den Weg gebracht. Informationsdefizite bei den Patienten möchte Zöller abbauen und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Nach einem zehn Jahre andauernden Modellversuch der unabhängigen Patientenberatung lief diese im vergangenen Jahr aus. Im Februar bekam ein Konsortium den Zuschlag, die unabhängige Patientenberatung auf Kosten des Bundes fortzusetzen. Seither gibt es 21 Anlaufstellen und eine kostenlose Rufnummer (08000/117722), unter der sich Patienten informieren können.

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"Mit der unabhängigen Patienten- und Verbraucherberatung hat die Bundesregierung ein wichtiges Patientenrecht umgesetzt“, so Zöller. „Mit dem Zugang zu unabhängigen Informationen können die Bürger besser als Partner im Gesundheitswesen agieren. Darüber hinaus begrüße ich die neue Funktion der UPD als Seismograph. Zukünftig wird die UPD mir über die zugetragenen Beschwerden berichten. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, notwendige Handlungsoptionen mit den Beteiligten direkt oder durch Gesetzesänderungen durchzusetzen."

Kostenträger bekommen Frist gesetzt

Anhand von Beispielen aus der Praxis erzählt er, dass es Kostenträger gibt, die Patienten schon mal neun Monate auf einen Rollstuhl warten lassen. Solch eine Praxis möchte er mit dem neuen Patientenrechtegesetz abschaffen. „Anträge, die innerhalb vier Wochen nicht bearbeitet sind, sollen nach dem neuen Gesetz als genehmigt gelten“, sagte Zöller. Das Gesundheits- und das Justizministerium hätten diesem Vorschlag schon zugestimmt, auch habe er in mehr als 200 Gesprächen das neue Patientenrechtegesetz den Kostenträgern vorgestellt. „Sie wissen was auf sie zukommt“, so Zöller. Angst vor den Lobbyisten hat er nicht und verwies auf seinen Dickkopf.

Hinweis auf das Gesetz

Immer wieder verwies Zöller auf die bestehenden Gesetze, die seines Wissens nach oft nicht positiv für den Patienten ausgelegt werden. Beispielsweise, und damit haben auch die Verantwortlichen im Herz- und Kreislaufzentrum häufig zu kämpfen, werden Anschlussheilbehandlungen am HKZ durch die Kostenträger meist abgelehnt, obwohl das HKZ im Gegensatz zu den Rehakliniken auch über die entsprechenden Akutstationen verfügt. Das HKZ ist in diesen Fällen etwas teurer, was die Patienten durch eine Zuzahlung der Differenz zu einer preiswerteren Klinik ohne Akutstationen ausgleichen können. Dabei geht es oft um wenige Euro am Tag. Trotz der Zuzahlungsbereitschaft der Patienten, die eine Anschlussheilbehandlung im HKZ möchten, wird eine Genehmigung für das HKZ zu einem hohen Prozentsatz oft verweigert. Rechtlich ist dies eigentlich nicht möglich, da in Deutschland die freie Arzt- und Behandlungswahl besteht, so die Verantwortlichen des HKZs und Zöller übereinstimmend. Trotzdem werden etwa 50 Prozent aller Anträge von Patienten auf eine Anschlussheilbehandlung im HKZ abgelehnt.
Außerdem sind auch noch einige Kostenträger im Besitz eigener Rehabilitationskliniken, die sie vorwiegend auslasten und belegen wollen. Auch dem möchte Zöller in Zukunft einen Riegel vorschieben und die Kostenträger dazu verpflichten, diese Kliniken zu veräußern oder zu schließen.

Anreize für Ärzte

Der allgemeine Ärztemangel in Deutschland wirkt sich auf den ländlichen Raum um ein vielfaches stärker aus als in Ballungsräumen. Wenn in Frankfurt ein Allgemeinmediziner die Praxis aufgrund eines fehlenden Nachfolgers schließt, übernimmt ein Kollege um die Ecke die Patienten. Macht aber eine Praxis auf dem flachen Land zu, so ist oft kein Arzt mehr da, der Patienten übernehmen könnte. Das hat, so Zöller, auch mit Veränderungen in der Einstellung angehender Ärzte zu tun. „Früher waren Landärzte 24 Stunden am Tag für ihre Patienten da. Das möchte heute kaum noch ein angehender Arzt leisten“, so Zöller. Die Ansprüche an Freizeit und Familie sind gestiegen und einmal auf dem flachen Land angekommen, ist es den Ärzten nicht mehr gestattet, aus welchen Gründen auch immer, sich in einem anderen Teil Deutschlands niederzulassen.

Auch das möchte Zöller ändern. Die Frist solle für Ärzte, die den Schritt auf das Land wagen, auf fünf Jahre beschränkt werden. Zöller möchte Stipendien an angehende Ärzte vergeben, die bereit sind, nach ihrer Ausbildung eine Landarztpraxis neu zu eröffnen oder zu übernehmen.
Der Patientenbeauftragte möchte aber auch Anreize in Form von verbilligten Krediten für Landärzte schaffen, um das finanzielle Risiko auf dem Land abzufedern. (aw)