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SPD will Trinkgelage mit Alkoholverkaufsverbot verhindern Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 17:24 Uhr
SPD will mit Alkoholverkaufsverbot Trinkgelage unterbinden (Archvifoto dapd)Wiesbaden. Die SPD hat einen Gesetzesentwurf zum nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol in den Landtag eingebracht. Danach dürfte in Supermärkten, an Kiosken und an Tankstellen in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. "Längere Öffnungszeiten und eine Vielzahl von Verkaufsstellen verursachen zunehmend Gelage und Exzesse in der Umgebung der Verkaufsorte", begründete der SPD-Gesundheitsexperte und Landtagsabgeordnete Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden die Initiative.

Die Kriminalstatistik zeige, dass sich mehr als ein Drittel aller Gewalttaten unter Alkoholeinfluss ereigneten und junge Trinker zunehmend dort aneinandergerieten, wo Alkohol verkauft werde, berichtete Spies. Saufgelage entstünden oft aus dem Moment heraus, begünstigt durch unbegrenzten Nachschub.

Für die CDU-Landtagsfraktion wandte Ralf-Norbert Bartelt ein, eilige gesetzliche Regulierungen würden das Problem von Alkoholmissbrauch gerade unter Jugendlichen nicht lösen: "Es ist wichtig, generell die Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche zu reduzieren." Dafür sei Prävention entscheidend, etwa durch Angebote der Regierung wie "HaLT - Hart am Limit". Das Ladenöffnungsgesetz, das die SPD nun ändern wolle, sei zudem erst im vergangenen Herbst verlängert worden.

Auch der jugendpolitische Sprecher der FDP, Hans-Christian Mick, nannte das sogenannte Komatrinken unter Jugendlichen ein "sehr ernst zu nehmendes Problem", dem Einhalt geboten werden müsse. Ein Verbot sei dafür aber wenig geeignet. "Wir müssen bei den Ursachen für dieses Verhalten ansetzen und spezielle Hilfen anbieten", sagte Mick.

Die Grünen ziehen in Zweifel, ob ein nächtliches Verkaufsverbot weniger Trinkgelage zur Folge hätte, wollen den Gesetzesentwurf aber prüfen. Erwiesen sei, dass Werbeverbote wirkten und ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol vermittelt werden müsse, sagte Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche. Das bestehende Jugendschutzgesetz müsse Beachtung finden.

Für die Linkspartei wies die Abgeordnete Marjana Schott darauf hin, dass Jugendlichen mittels einer Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik eine Perspektive gegeben werden müsse. Belegt sei, dass Jugendliche mit Schulproblemen mehr als doppelt so häufig übermäßig tränken als andere.(dapd-hes)
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