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Kritik an Verbotsplänen für "Blockupy"-Demonstrationen Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Mai 2012 um 13:16 Uhr

BlockupyFrankfurt. Die Verbotspläne der Stadt Frankfurt für die geplanten "Blockupy"-Demonstrationen Mitte Mai im Bankenviertel stoßen auf Kritik. "In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, am Freitag in Berlin. Im Namen ihrer Partei rief sie die Stadt dazu auf, die Demonstrationsfreiheit für die Proteste vom 16. bis zum 19. Mai sicherzustellen. "Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", warnte die Politikerin.

Zu den Demonstrationen gegen die Finanzwelt, die nicht von der Occupy-Bewegung selbst, sondern von verschiedenen linken Organisationen und Parteien angekündigt wurden, werden Tausende Kapitalismuskritiker in der Stadt erwartet.

Auch ein Vertreter der Organisatoren kritisiert die Haltung der Stadt. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit", sagte Werner Rätz, der für "Blockupy" an den Gesprächen mit der Stadt teilnimmt. "Wenn in zwei Wochen mehr als zehntausend Demonstranten aus ganz Europa nach Frankfurt strömen, müssen sie wissen, wo sie sich versammeln und ihre Zelte aufschlagen können", sagte er weiter.

»Wir rechnen mit dem Schlimmsten«

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte am Freitagmorgen gesagt, dass ein Verbot der Proteste derzeit geprüft werde. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Grundrechte der Bevölkerung durch die geplanten Proteste eingeschränkt würden. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit sei durch verschiedene Blockade-Ankündigungen bedroht.

"Es wird von vielen Gruppen dazu aufgerufen, die Stadt lahmzulegen", sagte Frank weiter. Natürlich wolle man das Grundrecht auf Demonstration erhalten. "Hier wird aber mehr stattfinden als eine normale Demonstration. Wir rechnen mit dem Schlimmsten", fügte der Frankfurter Stadtrat hinzu.

Ein "Blockupy"-Sprecher nannte die Befürchtungen unbegründet. Es gebe einen klaren Konsens, dass es keine Eskalation der Proteste geben solle, wird er in einer Mitteilung des Bündnisses zitiert.
(Holger Vieth /dapd-hes)

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