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Streit um Verbot der Blockupy-Aktionstage Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Mai 2012 um 11:30 Uhr

Blockupy-Buendnis: Kein Gewalttraining für Aktionstage Frankfurt. Das Verbot der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main sorgt weiter für heftigen Streit. Das Blockupy-Bündnis wies am Sonntag Vorwürfe der Stadt zurück, in Trainingscamps seien gewalttätige Aktionen für die geplanten Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel vom 16. bis 19. Mai vorbereitet worden. Es warf der Frankfurter Ordnungsbehörde zugleich vor, die Bitte des Aktionsbündnisses Blockupy-Frankfurt nach weiteren Sondierungsgesprächen Anfang nächster Woche ignoriert und die Kommunikation abgebrochen zu haben.

Ordnungsdezernent Markus Frank hatte der "Frankfurter Rundschau"
(Samstagausgabe) gesagt, im Internet gebe es Hinweise darauf, dass es sich bei den Blockupy-Aktionstagen nicht um eine "normale, friedfertige Demonstration" handele. Offenbar gebe es ein Training, wie Hindernisse überwunden werden und wie man mit Polizeiketten und mit wütenden Passanten umgeht, die Blockaden überwinden wollen. Das Training finde beispielsweise in Berlin, aber auch in Italien statt.
Für die Aktionstage in Frankfurt werde zudem international mit Kurzfilmen mobilisiert, in denen Straßenschlachten gezeigt würden.

Stadt: Kein Bekenntnis der Veranstalter zu Gewaltfreiheit

Die Stadt habe den Veranstaltern Angebote für bestimmte Routen und Plätze unterbreitet, "um das Ganze kleiner zu machen", sagte Frank. Diese Angebote seien ausgeschlagen worden. Die Veranstalter selbst rechneten mit 40.000 Teilnehmern. "Wenn die anfangen, die Stadt lahmzulegen, schaffen wir es nicht, die Grundrechte der anderen Bürger zu gewährleisten", betonte Frank. Weiterhin fehle ein klares Bekenntnis der Veranstalter zur Gewaltfreiheit. Daher gebe es derzeit keine Alternative zu einem Verbot.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland als Teil des Blockupy-Bündnisses bezeichnet Franks Begründung als "weltfremd".
Seine Äußerungen entbehrten jeder Grundlage, erklärte Sprecher Martin Behrsing am Sonntag in Bonn. Zwar habe es in deutschen und italienischen Städten öffentliche Aktionstrainings gegeben, bei denen die Presse und zahlreiche Passanten zugegen gewesen seien, doch sie seien nicht gewalttätig gewesen.

Behrsing wies zugleich Franks Darstellung zurück, die Stadt habe vor der Entscheidung für das Verbot intensive Gespräche mit den Veranstaltern geführt, die sich jedoch auf keine veränderten Rahmenbedingungen für ihre Aktionen eingelassen hätten. Vielmehr habe die Stadt in einem einzigen Gespräch alles abgeblockt und keine Alternativvorschläge gemacht, sagte er. Die Stadt müsse sich nun auf Klagen einstellen. (dapd-hes)

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Frankfurt verbietet "Blockupy"-Demonstration im Bankenviertel

Kritik an Verbotsplänen für "Blockupy"-Demonstrationen
»Blockupy« wirft Stadt Frankfurt Behinderung von Bankenprotest vor
Bankenblockade in Frankfurt angekündigt

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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 06. Mai 2012 um 11:47 Uhr
 

Kommentare

 
+1 # berlino 2012-05-07 12:43
Es ist eine Unverschämtheit und ein Angriff auf die Demokratie, wie derzeit versucht wird die Demonstrationen im Rahmen des Global Change Movement zu verbieten!! Sowohl das Berliner Aktonsbündnis www.12mai-berlin.org wird ver- und behindert in der Wahrnehmung des Demonstrationsr echtes, als auch die Frankfurter Freundinnen u. Freunde!!! Bürgerinnen u. Bürger dieses Landes – schaut auf diese Städte – schaut auf unsere Verfassung – STEHT AUF UND WEHRT EUCH!!!! Was jetzt versucht wird ist der Anfang vom Ende jeglicher freiheitlicher Grundrechte!!!
 

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