| Opposition dringt auf Aufklärung der Polizei-Affäre |
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| Freitag, den 26. November 2010 um 21:16 Uhr |
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SPD will gesamten polizeipsychologischen Dienst auf den Prüfstand stellen Wiesbaden. Nach neuen Berichten über Bespitzelungen bei der hessischen Polizei fordert die Opposition immer dringender Aufklärung. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken vermuten System hinter den publik gemachten Missständen wie Mobbing oder dem Führen schwarzer Akten. Die Linke erklärte am Freitag in Wiesbaden, sie habe selbst seit einiger Zeit ähnliche Besorgnis erregende Hinweise. Die CDU nannte die Kritik diffamierend. Hessische Medien berichten seit längerem über sogenannte Schwarzakten und Bespitzelungen in der hessischen Polizei. Immer wieder werden Insider zitiert. Wegen Differenzen bei der Führung der Polizei hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) Anfang November überraschend den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela entlassen. Seit dem 12. November soll sich der bisherige Hauptpersonalrat der Polizei, Henning Möller, als neutraler Ansprechpartner um die Probleme kümmern. Nach Darstellung der Linken umfassen die Vorwürfe unter anderem «gezieltes Mobbing, Erstellen von Geheimakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen». Die Oppositionsfraktion äußerte Zweifel an der Aufklärung, wenn die Führungsspitze der Polizei sowie der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) involviert seien. Abschaffung des psychologischen Dienstes gefordert Auch die Arbeitsgemeinschaft «Sozialdemokraten in der Polizei» sprach von «einer Liste der Merkwürdigkeiten in der Polizei», die kein Ende nehme. Es gehe um schwarze Akten, disziplinarische Ermittlungen gegen unliebsame Beamte, Vetternwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, Pöstchenversorgung, Druck auf die Justiz oder Gefälligkeitsgutachten von Psychologen. Die «Vielzahl der Einzelfälle» lasse System erahnen, hieß es in der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft. Die Grünen forderten abermals eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine Reform der Polizei-Führungsstruktur. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre die Abschaffung des Zentralpsychologischen Dienstes (ZPD) der Polizei in seiner bisherigen Form eine Möglichkeit zur Lösung der Probleme. Dies erscheine sinnvoll, weil festzustellen sei, dass Polizeibeamte dem ZPD kein Vertrauen entgegenbrächten, sagte Innenpolitikerin Nancy Faeser. Die CDU entgegnete, die von den Grünen und der SPD geäußerte Kritik führe «zu einer unsäglichen Diffamierung» der hessischen Polizei. Die Beamten hätten es nicht verdient, dass «ihre seit Jahren äußerst erfolgreiche Arbeit» derart in Verruf gebracht werde. Geheime Unterlagen im Fall Jochen Z. aufgetaucht Unterdessen berichtete die «Frankfurter Neue Presse» (Wochenendausgabe) laut Vorabbericht, dass der Frankfurter Kriminalbeamte Jochen Z. nachweislich drei Jahre lang zu Unrecht vom Dienst suspendiert gewesen sei. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften Bericht einer disziplinarischen Untersuchungskommission hervor, der der Zeitung vorliege. Der ehemalige Personenfahnder Jochen Z. verklagt das Land Hessen wegen Mobbings auf 30.000 Euro Schmerzensgeld. In dieser Sache sagte die derzeit abkommandierte LKA-Chefin Sabine Thurau bereits vor dem Frankfurter Landgericht aus. Als damalige Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei soll Thurau gesagt haben, Z. sei «in schwere kriminelle Machenschaften verwickelt» und sie selbst werde dafür sorgen, dass er nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehre. An diese Aussage könne sie sich nicht erinnern, hatte Thurau vor dem Landgericht Frankfurt gesagt. (dapd-hes) 
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