| Es wird ernst Herr Ernst |
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| Geschrieben von: Jochen Schneider |
| Samstag, den 26. März 2011 um 19:50 Uhr |
Vor der Kommunalwahl: Die SPD, ihre Skandalanzeige und das Schweigen im Chaos der Spitzelaffäre  Fritzlar. Im politischen Fritzlar verliefen die letzten Tage vor der Kommunalwahl mehr als turbulent. Eine Spitzelaffäre um den SPD-Spitzenkandidaten, Karl Heinz Ernst, steht ungeklärt im Raum, ein SPD-Stadtverbandsvorsitzender, Michael Kreutzmann, ist partout nicht zu erreichen und zeichnet sich womöglich verantwortlich für eine in einigen Punkten strafrelevante Anzeige der SPD im Wochenspiegel. Pikant: In seiner neutralen Funktion als Kreistagspräsident lehnte er in diesen Tagen einen Antrag der CDU ab, das Parlament in einer Sondersitzung mit der Spitzelaffäre zu befassen. Und bei der Kreisspitze herrscht das große Schweigen im Walde.  Am Tag vor der Wahl trieb Karl-Heinz Ernst noch munter Wahlkampf auf dem Marktplatz. Zumindest ein Zeichen dafür, dass ihn sein Stadtverband noch nicht aus dem Verkehr gezogen hat. Eine Geldstrafe in Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erwartet maximal den oder die Verantwortlichen der SPD-Anzeige im Wochenblatt, so steht es zumindest im Strafgesetzbuch. Falls sich der im Anzeigentext falsch beschuldigte Dr. Hans-Gerhard Heil und/oder die CDU zur Strafanzeige entschließen, haben sie laut Einschätzung des neutralen Rechtsanwalts mit Spezialisierung im Fachbereich Urheber- und Medienrecht, Manuel Lauro, gute Chancen, zu gewinnen. Er sagt: „In dem Text befinden sich einige Passagen, die einer juristischen Überprüfung würdig sind.“ Sowohl strafrechtlich für die Staatsanwaltschaft als auch zivilrechtlich, was Schadenersatzansprüche des Geschädigten, Dr. Heil, betrifft. Lauro: „Wir Juristen unterscheiden da erstmal grundsätzlich zwischen  Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen.“ Ersteres könne juristische Konsequenzen haben. In die Verantwortung zu nehmen seien Ernst und der Vorstand des Stadtverbands, vertreten durch Parteichef Kreutzmann. Ziel des möglichen Verfahrens aus sicht des Opfers: Sowohl für das Verhalten der Rufschädiger in Zukunft als auch die erlittene Rufschädigung in der Vergangenheit einen Ausgleich zu finden. Also: Unterlassungsverfügung bei Strafandrohung und Schadenersatz. Die Einschätzung des von nh24 befragten Anwalts: Neben dem Verbot, das wieder zu behaupten, sind höchstens je nach Gewichtung der einzelnen Verstöße 1.000 Euro Schadenersatz zu erwarten, die an das Opfer der Verleumdung gehen. Ernst hatte Dr. Heil in der Anzeige beschuldigt, seinen Dienstherren, den Landkreis, über Jahre hinweg „bei der Arbeitszeit ungestraft hintergangen zu haben.“ Dr. Heil kann aber alle Vorwürfe, die Ernst anhand seiner Beobachtungen erhebt, widerlegen. Schwer zu glauben, dass der Rechtsanwalt Kreutzmann einen derart problematischen Text vor der Veröffentlichung abgesegnet hat. nh24 würde gerne mit ihm darüber sprechen. Aber er ist nicht erreichbar. Zu einer Freiheitsstrafe oder einer Vorstrafe, die ab 90 Tagessätzen eintritt, reichen die Verfehlungen von Ernst und der SPD laut Lauro aller Erfahrung nach nicht aus. Das sei mit ein paar Tausend Euro Strafe erledigt – oder mit einer Spende an eine gemeinnützige Vereinigung. Dann  hätte die Spitzelaffäre wenigstens eine positive Begleiterscheinung. Auch die Medienschelte des Herrn Ernst bzw des Stadtverbands sei juristisch zu unterbinden, ebenso die Behauptung, CDU-Hintermänner hätten die Sache als Wahlkampfkampagne an die Öffentlichkeit gebracht. Lauro: „Das sind alles Tatsachenbehauptungen, die zunächst überprüft werden müssten.“ Und demnächst wahrscheinlich unter Strafandrohung unterbleiben müssen. Kommentar  Es ist ein chaotischer Eindruck, den die SPD-Fritzlar in den Tagen vor der Kommunalwahl macht. Und es ist für neutrale Beobachter von außen fast schon als Satire anzusehen, was der Fritzlarer Spitzenkandidat Karl Heinz Ernst und die SPD da im Wochenblatt „rausposaunt“ haben. Der Text strotzt, um es mit Ernsts Worten zu sagen, „von bösartigen Verdächtigungen, Verleumdungen und Unwahrheiten.“ Und Ernst könnte sich auch selbst gemeint haben, als er schrieb: „Es ist der Versuch des Täters, sich zum Opfer zu machen.“ Getreu dem Motto: Schnell noch in der letzten Wochenspiegel-Ausgabe vor der Wahl mit Dreck werfen, irgendwas wird schon bis zum Wahlsonntag hängen bleiben. Aber die Fritzlarer sind nicht so einfältig, darauf reinzufallen. Das wird am Wahlergebnis ablesbar sein. Vielleicht ertönt ja nach dem Urnengang eine SPD-Stimme aus dem großen Schweigen im sozialdemokratischen Chaos. Ich wüsste sehr gerne, was Landrat und SPD-Kreischef Frank-Martin Neupärtl, Vizelandrat Winfreid Becker (SPD), Kreistagspräsident und SPD-Stadtverbandschef Michael Kreutzmann und der ehrenamtliche Kreisausschuss zur Spitzelaffäre sagen. Bislang nichts.
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Kommentare
Die parteiische und einseitige Berichterstattung von NH24 zu diesem Thema hat Gott sei Dank, am Ergebnis in Fritzlar zu erkennen, rein gar nichts gebracht im Wahlkampf!
Wer diktiert Ihnen eigentlich diese Kommentare Herr Schneider?