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Immigrantenverbandschef Tanriverdi tritt aus der SPD aus Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. April 2011 um 12:27 Uhr
Gießen. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Als Grund nannte der Gießener Stadtverordnete am Mittwoch die Enttäuschung über die Parteiführung. «Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, weil ich in der SPD meine politische Heimat sehe», hieß es in einem offenen Brief an Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Tanriverdi, der auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung ist, warf der Parteiführung vor, im Fall Sarrazin eine Kehrtwende vollführt zu haben. Bei dem Parteiausschlussverfahren sei es darum gegangen, «Zivilcourage zu zeigen und Nein zu Rassismus zu sagen». Die Entscheidung der Partei, das Ausschlussverfahren einzustellen, nannte er «einen historischen Fehler».

Tanriverdi gab an, er sei derzeit parteilos, werde aber sein Mandat im Gießener Stadtparlament behalten. Ferner habe er der dortigen SPD-Fraktion die Zusammenarbeit angeboten. Sein Parteiaustritt habe schließlich nichts mit der Kommunalpolitik oder den SPD-Abgeordneten im Stadtparlament zu tun.

Die Vertreter der Bundes- und Landes-SPD sowie des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hatten im Parteiordnungsverfahren ihre abgestimmten Ausschlussanträge gegen Sarrazin überraschend zurückgezogen. Basis dafür war eine Erklärung des früheren Berliner Finanzsenators und Bundesbankers Sarrazin, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle. Sarrazin hatte mit provokanten Thesen zur Integration in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» für Unmut in der SPD gesorgt. Ein erstes Ausschlussverfahren gegen ihn war im März 2010 gescheitert. Sarrazin ist seit 1973 Parteimitglied.
(dapd-hes)
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