| Sozialistische Linke: Merkel und Sarkozy schüren Nationalismus |
 |
 |
| Sonntag, den 11. Dezember 2011 um 18:41 Uhr |
 Frankfurt. Der gewerkschaftlich orientierte Flügel der Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie auszuhöhlen. Die Politik zur Lösung der Euro-Krise zwinge den Ländern in Südeuropa Wirtschaftsregierungen gemäß den deutsch-französischen Interessen auf, hieß es in dem am Sonntag auf der Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt beschlossenen Leitantrag. Parlamente würden so "entmachtet", die Demokratie damit "kastriert".
Die Bundesregierung exportiere "Lohndumping und Sozialabbau", die in Deutschland mit den Hartz-Gesetzen durchgesetzt worden seien, jetzt "aggressiv nach Südeuropa". Diese Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy schüre so neuen Nationalismus in Europa. Stattdessen forderte die Sozialistische Linke, dass die Europäische Zentralbank den Krisenstaaten Kredite zu verkraftbaren Zinsen gewährt. Zudem sollten steigende Löhne statt neuer Kredite das Wachstum künftig antreiben. Vorwürfe an Medien Ein weiterer zentraler Punkt des Leitantrags ist die Forderung nach einem Ende der parteiinternen Streitereien. Seit dem Rückzug Oskar Lafontaines von dem Parteivorsitz sei die Linkspartei in einem "permanenten Ausnahmezustand". Eine Minderheit zwinge der Partei "unsägliche Debatten" über Themen wie Antisemitismus oder Mauerbau auf. Dies wirke sich negativ auf die Partei aus. In dem Leitantrag hieß es: "Wie verlieren an Zuspruch. Die Partei ermüdet, stumpft ab und wird immer weniger kampagnenfähig." Stattdessen müsse die Linkspartei wieder mit ihren politischen Kernthemen in der öffentlichen Debatte präsent sein. Die Ergebnisse in den Landtagswahlen 2011 bezeichnet die Sozialistische Linke als "enttäuschend". Die Ursachen für die schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein führt der Flügel auf die "innerparteilichen Machtkämpfe" und eine "massive Kampagne vieler Massenmedien" gegen die Linkspartei zurück. Beides habe die "Wahlkämpfe empfindlich gestört und die Motivation der Partei getrübt". Die Sozialistische Linke ist mit 700 Mitgliedern eine der einflussreichsten Strömungen innerhalb der Partei. Zur Jahresmitgliederversammlung in Frankfurt erschienen etwa 80 Parteigenossen. (dapd-hes) 
|
