| Linksfraktionschefs droht Aufhebung ihrer Immunität |
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| Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 18:29 Uhr |
 Wiesbaden. Den hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler droht eine Aufhebung ihrer Immunität.Der Hauptausschuss des Landtags sprach sich nach dapd-Informationen in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür aus. Seine Empfehlung geht ans Plenum. Van Ooyen und Wissler hatten sich 2010 und 2011 an Demonstrationen gegen Aufmärsche rechter Gruppen in Dresden beteiligt. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Ohne das Ergebnis der Hauptausschusssitzung zu nennen, erklärte die CDU-Politkerin Karin Wolff, mit der Aufhebung der Immunität sei kein Urteil und keine strafrechtliche Wertung verbunden. Sie ermögliche der Justiz lediglich eine Untersuchung. Über Schuld und Unschuld zu entscheiden, obliege einzig und allein den unabhängigen Gerichten. Sollte die Immunität tatsächlich aufgehoben werden, zeige das, dass CDU und FDP weiter auf dem rechten Auge blind seien, sagte van Ooyen dazu auf Anfrage. (dapd-hes) Mehr zum Thema lese Sie hier: Bald Entscheidung über Immunität von Linken-Politikern Linke sehen Ermittlungen gegen Fraktionschefs politisch motiviert Entscheidung über Immunität der Linksfraktionschefs vertagt Immunität von van Ooyen und Wissler wird vorerst nicht aufgehoben Linke-Vorsitzender: Rechte Gewalt wurde häufig heruntergespielt Wissler und van Ooyen rechnen nicht mit Aufhebung ihrer Immunität 
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