CDU zeiht Bilanz und schaut in die Zukunft

Freitag, den 03. Februar 2012 um 17:28 Uhr

Bouffier verspricht auf Jahresauftaktklausur konkrete Maßnahmen gegen Fluglärm

Wiesbaden. Einen Tag vor der großen Anti-Lärm-Demonstration am Frankfurter Flughafen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Abhilfe beim Fluglärm versprochen. "So, wie es ist, kann es nicht bleiben, es muss zu weniger Lärm kommen", sagte Bouffier am Freitag in Wiesbaden. Er habe sich fest vorgenommen, bis Ende des Monats konkrete Maßnahmen mit dem Flughafen-Betreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung zu vereinbaren. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine Menge hinbekommen."

Der Ministerpräsident machte klar, die Existenz des Flughafens werde mit der CDU nicht infrage gestellt werden. Die Schließung der neuen Landebahn stehe nicht zur Debatte. Auch die sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens seien für den Flugbetrieb notwendig. Zur Verringerung des Fluglärms seien aber "kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen" möglich.

Die hessische CDU traf sich am Freitag in Wiesbaden-Erbenheim zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur. Unter den rund 120 Teilnehmern waren die Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion, der Landespartei, der Kreisvorstände, aber auch hessische Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Gemeinsam werde man bis Samstagmittag Bilanz ziehen und "beraten, was vor uns liegt", sagte Bouffier.

Ministerpräsident äußert Sympathie für "Berliner Kreis"

Die CDU werde ihre Schwerpunkte Bildung, Hochschulen, innere Sicherheit und den "Erhalt eines starken Hessens" fortschreiben.
Dazu stehe im Juni ein Landesparteitag an, auf dem die Partei ihre Satzung erneuern müsse. Zudem werde die Runde aktuelle Fragen wie die Unterstützung von Innenminister Boris Rhein (CDU) im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf erörtern. Auch für die Bundestagswahl
2013 wolle man sich schon rüsten.

Der hessische Fraktionschef Christean Wagner sagte, die CDU werde "deutlich machen, was wir verhindern wollen", wenn SPD und Grüne eine Mehrheit bekämen. "Unsere Wahrnehmung ist, dass die hessische SPD sehr weit links steht." Die CDU werde deshalb unterstreichen, dass sie das Schulsystem erhalten und flächendeckende Integrierte Gesamtschulen verhindern wolle.

Zur Diskussion über den von Wagner mitinitiierten "Berliner Kreis" konservativer Unionsmitglieder sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, er unterstütze jeden, der sich um die Frage mühe, wie die CDU ihre Stammwähler halten und neue gewinnen könne. Das sei eine Kernaufgabe, die jede Partei lösen müsse. "Das ist in Ordnung, da sind wir nicht auseinander." Eine neue Parteiorganisation "wird es mit mir aber nicht geben", betonte Bouffier. "Auch nicht mit mir", bekräftigte Wagner. Am Dienstag werde sich der "Berliner Kreis" mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe treffen. (dapd-hes/Gisela Kirschstein)