| Grüne fordern Baustopp für Wieragrund |
 |
 |
| Montag, den 06. Februar 2012 um 08:34 Uhr |
 Schwalmstadt. Die Fraktion der Grünen in Schwalmstadt fordert einen sofortigen Baustopp für das Millionenprojekt Wieragrund in Schwalmstadt. In einer Pressemitteilung äußern sie große Sorge, dass der Stadt Schwalmstadt durch das Verhalten des Magistrats sowie der SPD- und CDU-Fraktion im Stadtparlament großer Schaden zugefügt wird, sagt Johannes Biskamp. Ein Mitbewerber der EKZ-Wieragrund GmbH hat inzwischen auch den Gang vor die Gerichte angekündigt. Er möchte den Wieragrund selbst entwickeln und die jetzigen Investoren verdrängen.
Fehlendes Lärmschutzgutachten Wie dem neusten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu entnehmen ist, wurde der Investorengruppe EKZ-Wieragrund zu Unrecht die Baugenehmigung für den Aldi-Markt erteilt. Grund für den Baustopp ist ein fehlendes Lärmgutachten, welches die Einhaltung der Vorgaben aus der TA-Lärm und damit den Schutz der Nachbarn vor unzumutbarer Lärmbelästigung nachweist. Dieses Urteil straft jeden der drei Beklagten gleichermaßen. Den Schwalm-Eder-Kreis, weil er glaubte, mit Auflagen in der Baugenehmigung durchzukommen. Die Stadt Schwalmstadt, weil sie es unterlassen hat, trotz entsprechender Einwendungen durch die Nachbarschaft im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, ein Lärmgutachten für den Betrieb des Einkaufszentrums in Auftrag zu geben. Den Investor, weil er trotz laufenden Klageverfahrens weiter gebaut hat. Ungesicherte Grundstücke und Vorkaufsrecht Nach dem Bürgermeister Kröll zu Beginn der Entwicklung laut verkündete, er verhandle nur mit den Grundstückseigentümern und ein Vertreter der Investoren drei Tage vor der Kommunalwahl in einer Bürgerversammlung aussagte, alle Grundstücke gehörten der EKZ-Wieragrund GmbH, kam das Landgericht Marburg in zwei Gerichtsentscheidungen zu dem Ergebnis, dass ein Vorkaufsberechtigter sein Vorkaufsrecht an drei Grundstücken im Entwicklungsgebiet wirksam ausgeübt hat. Das würde, so war es bekannt und wurde am 23.09.2010 von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend mit dem Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen, zu einer grundlegenden Veränderung der Planung führen müssen. „Die immer wieder gerne getätigte Aussage, es handele sich lediglich um drei kleine und damit unbedeutende Grundstücke, ist dem Versuch geschuldet, den Vorkaufsberechtigten zu verunglimpfen und von den Fehlern der Investoren ab zu lenken“, so Biskamp. In Wirklichkeit stellen diese drei Grundstücke den Zugang zum Wieragrund dar. Der Nichtbesitz bedeutet für den Investor eine dramatische Veränderung des Gesamtkonzeptes. Hinzu kommt, dass es dadurch möglich ist, dass die EKZ-Wieragrund den Erwerb des ehemaligen Schwalm-Kaufhauses auch nicht realisieren kann. In diesem Sinne äußerte sich auch der Bürgermeister in einer öffentlichen Bauausschusssitzung, als er auf die Frage nach dem Vorkaufsrecht erklärte, dann habe der Vorkaufsberechtigte ein Problem. Dann könne es ihm passieren, dass er alle Grundstücke erwerben müsse und die kosteten ihn 1,6 Millionen. Vor Gericht äußerte der Vorkaufsberechtige seine Bereitschaft dazu. Weitere Gerichtsentscheidungen stehen an Als nächstes steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsgültigkeit des Bebauungsplanes an. Würde dieser gekippt, wäre auch das Baurecht für die Wieragrundstraße und damit die öffentliche Förderung durch das Land Hessen betroffen. Dies vermutend hat das Stadtparlament mit den Stimmen von SPD und CDU die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen. Weiterer Investor kündigt rechtliche Schritte an Seit dem 14.01.2012 liegt nunmehr dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden der Parteien ein 6 Seiten umfassendes Schreiben vor, in dem die Anwaltskanzlei Martin Knauffs (Geschäftsfüherer Modecentrum Sauer und Converticon GmbH in Basel) um die Entwicklung des Wieragrunds ankündigt, aufgrund verschiedenster Bedenken gegen das Verfahren, rechtliche Schritte gegen die Stadt Schwalmstadt einleiten zu wollen. „Es gibt so viele Unsicherheiten, da kann man nicht einfach weiter bauen, als wenn man nichts davon wisse“, so die Fraktionsvorsitzende Margitta Braun. (pm/alw) 
|
Kommentare
Was genehmigt ist, kann gebaut werden. Was soll da ein Baustopp?
Ob die Investoren das überstehen oder andere einspringen wird man sehen. Aber das EKZ muss und wird kommen.
Ich will gar nicht wissen, was da noch alles rauskommt, wenn der aus dem Rathaus verschwunden ist.
Ganz grundsätzlich sind die oben beschriebenen Entwicklungen eine reine Katastrophe, es ging alles so gut los. Endlich war mal wieder eine Perspektive für die Treeser Innenstadt vorhanden und dann wird das auf so dilletantische Art und Weise selbstherrlich aufs Spiel gesetzt. Meine Herren, ich bin stinksauer.
Ich mach 3 Kreuze und nen Freudenfeuer wenn der Kröll aus dem Rathaus endlich verschwindet und dann hoffentlich fähige Leute ans Werk kommen.
zitiere Patrick:
so sehe ich das genauso. Man hätte sich auch informieren können.
Klare Lüge. Deshalb gibt es ja jetzt einen Akteneinsicht-Ausschuss.