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Wiesbaden. Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist von hessischen Politikern überwiegend in Hessen mit Erleichterung aufgenommen worden. Vertreter aller Parteien nannten den Schritt notwendig, vor allem Politiker von CDU und FDP äußerten aber zugleich auch Bedauern. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekundete "Respekt" für die Entscheidung Wulffs. Über einen Nachfolger wollte am Freitag niemand spekulieren. Politiker aller Parteien sprachen sich aber für eine Persönlichkeit mit großem Rückhalt aus.
Bouffier sagte am Mittag, er habe Wulff "die Kraft gewünscht, das durchzustehen". Dies sei ein schwerer Tag für Wulff, der Deutschland im Ausland hervorragend vertreten, aber auch innenpolitisch mit seiner Islam-Rede "sehr wichtige und zukunftsweisende Aspekte angesprochen" habe. Auch Wulffs Worte anlässlich der Neonazi-Morde seien "angemessen, wohltuend und wichtig gewesen", würdigte Bouffier. Eine Beschädigung der Politik durch die Affäre sehe er nicht.
Bouffier unterstützte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "eine Persönlichkeit zu nominieren, die Vertrauen genießt". Er selbst sei nie in die Bundesversammlung gefahren mit der Überzeugung, "dass wir dort Heilige wählen", fügte Bouffier hinzu. Er sei aber zuversichtlich, dass wieder eine Persönlichkeit gefunden werde, die Deutschland im In- und Ausland würdig vertrete.
Hahn: Nachfolger soll Integrationsdebatte weiter führen
FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach von einer "tragischen Entwicklung", die nun das notwendige Ende genommen habe. Der stellvertretende Ministerpräsident bezeichnete den Rücktritt als "dringend notwendig wie auch bedauerlich". Die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten sei "erheblich angeknackst" gewesen. Wulff habe in seiner kurzen Amtszeit aber auch das wichtige Thema Integration und Islam problematisiert. "Ich wünsche mir, dass ein Nachfolger das weiter führt", sagte Hahn. "Wir haben vereinbart, dass wir unsere Vorschläge per sms an Bundeschef Philipp Röser senden", sagte Hahn. Es müsse aber ein Kandidat sein, der eine große Mehrheit in der Bundesversammlung habe.
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücktritt via Twitter als "notwendigen Schritt" bezeichnet. Einige Minuten später legte er nach und mahnte, dass jetzt alle gefordert seien, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dies gelte für die Nachfolge, aber auch für künftige Transparenzregeln. Auch Linksfraktionschefin Janine Wissler forderte einheitliche Standards, mit denen Vorteilsnahme im Amt, aber auch direkt nach der Amtszeit, unterbunden werden könnten.
Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir warf Wulff vor, er habe durch die gut zwei Monate währende Affäre "die Demokratie geschädigt" und ein Bild abgegeben, das am Ende auf die Politik insgesamt abgefärbt habe. "Es bleibt am Ende ein Gefühl der Beschämung", auch weil Wulff selbst bei seinem Rücktritt keine Fehler zugegeben habe, sagte Al-Wazir. Jetzt müsse es gelingen, einen Präsidenten zu finden, der das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen könne.
Auch der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, mahnte, nach einem Nachfolger solle jetzt "in Ruhe und mit Sorgfalt" gesucht werden. Parteizugehörigkeiten seien dabei "sicher nicht das wichtigste Kriterium". Ein neuer Präsident müsse über Parteigrenzen hinweg in weiten Teilen der Bevölkerung Vertrauen genießen und aufbauen. (Gisela Kirschstein/dapd-hes) |
Kommentare
Tja, das hätten wir Hessen uns als Ministerpräsidenten auch gewünscht!
Ist doch auch eine Option oder ?
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