| Anti-ACTA-Demos in Kassel und Frankfurt am Samstag |
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| Mittwoch, den 22. Februar 2012 um 10:05 Uhr |
 Kassel/Frankfurt. Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012, mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Kassel und Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen.
„Unsere Bemühungen haben ganz klar Früchte getragen, sonst hätte die Bundesregierung die Ratifizierung wohl nicht zunächst gestoppt. Leider ist die Aussetzung der Unterzeichnung allerdings nur ein kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament und noch kein echter Sieg“, so Ruben Bridgewater, der Pressekoordinator des Bündnisses. „Deshalb heißt es weiter zu protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass die Regierung das Abkommen endgültig ablehnt.“ Kevin Culina, der Initiator der Demonstration in Frankfurt, erklärt dazu: „ACTA darf nicht vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass abermals Freiheiten der Bürger für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert werden sollen.“ Es gibt noch eine letzte Chance ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen. Deshalb formiert sich erneut rund um den Globus Widerstand, um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Hessen, wo in Kassel und Frankfurt große Bündnisse alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, am 25. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist um 15 vor dem Kulturbahnhof in Kassel bzw. am Kaisersack in Frankfurt am Main. Hintergrund Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Politik und Lobbyisten verhandelt wurde, birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte. So hält der Vertrag beispielsweise, in einer Fußnote versteckt [3], die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgleiteten Inhalte für eine geeignete Maßnahme zur Durchsetzung der Verwertungsrechte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen. Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier: Links: Offizielle Unterstützer dieses Aufrufs sind (ohne Wertung bei der Reihenfolge):Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, DIE LINKE Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend['solid] Hessen, linksjugend['solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kassel, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt, Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden Da noch weitere Unterstützer hinzukommen finden sie die aktuelle Liste der Unterstützer unter http://ffm.stoppacta-protest.info/ ACTA-Text, deutsche Fassung http://register.consilium.europa.eu/ Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen http://maps.google.de/maps/ms?msid=203278948462179317585.0004b8f17eabb296cfbcc&msa=0 Offizielle Demoroute http://ffm.stoppacta-protest.info/ Planung der weltweiten ACTA-Proteste: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page Grafiken: http://wiki.stoppacta-protest.info/images/thumb/4/4e/Stopp_acta_info.jpg/800px-Stopp_acta_info.jpg http://wiki.stoppacta-protest.info/images/9/9a/Wikilogo.jpg (pm) 
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