Banner
Banner
Fritzlar und Schwalm-Eder-Nord hellwach gegen Stromtrasse SuedLink Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 07:23 Uhr

Fritzlars Stadtverordnete stimmen einstimmig für eine Entschließung gegen SuedLink und beauftragen den Magistrat, alles zu unternehmen ©Foto: Rainer SanderSchwalm-Eder-Süd überlegt noch
Fritzlar
. Schlagzeilen hätten die Wortbeiträge aller drei Fraktionen und der FDP in der Fritzlar Stadtverordnetenversammlung reichlich produziert. Zumnh24 Fotostrecke Beispiel: „gesundheitliche Risiken sind nicht ausgeschlossen (Dr. Heil)!“ Oder: „wir sind das Volk (Dr. Heil)!“ Oder: „Das Verfahren ist undemokratisch (Hannapel)!“

Die Entscheidung, einer Entschließung zuzustimmen, nach der der Magistrat ermächtigt wird, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten, die möglich sind, um SuedLink im Fritzlarer Stadtgebiet zu verhindern, fiel einstimmig. Das gilt – wenn notwendig – auch für das Bundesverfassungsgericht. CDU, Grüne, SPD und FDP waren sich einig.

Ein Spinnennetz gleichberechtigter Trassenvarianten ©Foto: Rainer SanderDamit ist SuedLink nicht verhindert aber Fritzlar ist Motor eines Netzwerks aus Kommunen, die sich, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hannappel sagte, gegen ein völlig undemokratisches Planungsverfahren wehren. Die Zeit drängt, denn bereits am Mittwoch, den 22. Oktober, treffen sich in Neuenstein 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Kassel, dem nördlichen Schwalm-Eder-Kreis sowie dem Kreis Hersfeld-Rotenburg, um das gemeinsame Vorgehen abzusprechen und, wie Rechtsanwalt Ingmar Theiss, zugleich Stadtverordneter und Vorsitzender der Bürgerinitiative, erklärte: am 3. November wird offiziell das Planungsverfahren eröffnet und damit laufen Fristen.

500 Bürger protestieren still und Friedlich mit Laternen

Stiller Protest gegen Suedlink ©Foto: Rainer SanderVorangegangen war eine Demonstration mit über 500 Bürgern aus Fritzlar und Umgebung, die still mit Laternen, Fackeln und Lampen durch die Stadt zogen. Mit dabei die Bürgermeister Michael Köhler aus Bad Zwesten und Klaus Gier aus Edertal. Ihre Unterstützung zugesagt hatten bereits weitere Bürgermeister, wie Frank Börner aus Gudensberg. Einzig aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis war niemand zu sehen.

Für Fritzlar war der Beschluss vermutlich ein historisches Ereignis, denn oft dürfte sich diese parlamentarische Einmütigkeit in einer politisch immerhin hochbrisanten Entscheidung nicht wiederholen. In der Diskussion warfen sich die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU), Peter Kuttelwascher (GRÜNE) und Martin Hannappel (SPD) sowie Holger Ritte-Mander (FDP) die Bälle zu und betonten die parteiübergreifende Entscheidung. Nachdem die SPD noch eine zehnminütige Lesepause durchgesetzt hatte, ging es konstruktiv zur Sache. Heil begründete den CDU-Antrag.

Naturschutz gegen Naturschutz?

Peter Kuttelwascher, der selbst im Beruf Wind- und Solarparks plant, versteht nicht, wie ein solches Planungsverfahren möglich ist, wenn gleichzeitig eine Windkraftanlage von der Planung bis zur Genehmigung fünf Jahre benötigt. Die Grünen setzen auf dezentrale Energiegewinnung, gehen in dieser Frage auch mit ihren Parteifreunden in der Landesregierung hart ins Gericht und hoffen auf eine Verschiebung der Gewichtung im Naturschutz: „Wir Grünen haben den Naturschutz groß gemacht, er ist inzwischen ‚seeehr‘ groß geworden“, sagte Kuttelwascher mit einem leichten Schmunzeln. Schließlich sei erst ein einziger Fall in Deutschland bekannt geworden, nach dem ein Schwarzstorch möglicherweise durch eine Windkraftanlage ums Leben gekommen ist. Es sei gar nicht bewiesen, dass Windkraft Störche und Rotmilane überhaupt beeinträchtigt, aber dort wo ein Storchennest in der Nähe ist, dürfen fünf Jahre lang keine Windkraftanlagen geplant werden.

Energiewende in dezentralen Netzen umsetzen

Dr. Hans-Gerhard Heil sah bei der Antragsbegründung nur wirtschaftliche Interessen, während gesundheitliche Bedenken nicht ausgeschlossen seien. Weil der Gleichstrom, den SuedLink transportiert, unterwegs nicht ins Wechselstromnetz eingespeist werden kann, ergibt die Trasse kaum Sinn, wenn die Bayern die Energie gar nicht wollen. Dass bei einem solch riesigen Projekt die Einspruchsmöglichkeiten derart gering sind, wundert alle Fraktionen. Die Umsetzung der Energiewende dezentralen Netzen soll das Ziel sein. Kuttelwascher sieht nur Vorteile für Konzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall, die die großen Offshore-Anlagen bauen und wünscht sich lieber viele kleine Gesellschaften übers Land verteilt mit Bürgerbeteiligung.

Verwirrspiel um die Trassen

Ein Spiel mit verdeckten Karten warf Bürgermeister Hartmut Spogat der Firma Tennet vor. Plötzlich sei ein Spinnennetz an möglichen Routen entstanden: „Was ist das für eine Planung?“ Von Verwirrspiel oder Kindergartenspiel war die Rede.

Bedarfsermittlung und Umsetzung aus einer Hand bei 9,05 Prozent Rendite

Ingmar Theiß erläuterte für die Bürgerinitiative gegen SuedLink, dass Bedarfsermittlung und Umsetzung von den gleichen vier Unternehmen vorgenommen wird und das die gesetzlich garantierte Rendite bei 9,05 Prozent liegt. In einer Zeit, in der Sparer für ihre Zinsen praktisch gar nichts kriegen, ein gigantischer Gewinn, der in die Kassen von Lebensversicherungen und Investmentfonds fließen wird. (rs)

Mehr Bilder, schnelle Informationen
https://www.facebook.com/nh24de

Share
 

Werbung

Banner
Banner
Banner
Banner

Aktuelle Videos

Werbung

Banner
Banner
Banner
Banner

Prospekte und Flyer

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Werbung

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Valid XHTML & CSS | Template Design ah-68 | Copyright © 2009 by NH24