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Zoll durchsuchte Vertriebsunternehmen für Zeitungen Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. April 2015 um 12:48 Uhr

©Symbolfoto: Zoll | nhStaatsanwaltschaft: Zwei Millionen Sozialversicherung vorenthalten?
Kassel | Offenbach | Hildesheim
. 600 Zollbeamte waren vergangene Woche Mittwoch (15. April) ausgerückt, um insgesamt 90 Durchsuchungsbeschlüsse zu vollstrecken und insbesondere Geschäftsunterlagen sicherzustellen.

Wie Staatsanwaltschaft Kassel und Hauptzollamt Gießen am gestrigen Montag in einer gemeinsamen Mitteilung auf nh24-Anfrage bestätigten, wurden Büro- und Geschäftsräume von Zeitungsvertriebsgesellschaften in einer großangelegten Aktion durchsucht.

Dieses Schreiben des Zolls erhielten mehrere Tausend MitarbeiterMit Datum vom 15. April haben viele (auch ehemalige) Mitarbeiter einer Kasseler Firma ein Schreiben des Zolls bekommen, in dem sie aufgefordert werden, Einzelheiten zu ihrem Beschäftigungsverhältnis zu machen und einen Fragebogen bis zum 8. Mai zurückzusenden (Bild).

„Nach ersten Erkenntnissen“, so die schriftliche Antwort von Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied auf die nh24-Anfrage, „bestehen Hinweise darauf, dass Sozialversicherungsbeiträge in einer Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro durch die Unternehmen nicht abgeführt worden sein könnten. Im Zuge der Maßnahmen konnten hinsichtlich der zu erwartenden Beitragsnachforderungen Vermögenswerte in einer Höhe des möglichen Beitragsschadens vorläufig gesichert werden.“

Es klingt nach einem größeren Rad, das da gedreht wurde. So machten sich Beamte der Staatsanwaltschaft Kassel und Vertreter der Deutschen Rentenversicherung auf den Weg und durchsuchten gemeinsam die Geschäftsräume von drei Vertriebsdienstleistungsunternehmen und mehrere Privatwohnungen in Kassel, Offenbach sowie im Landkreis Hildesheim.

Begriff der kurzfristigen Beschäftigung zu großzügig ausgelegt?

Zu Namen und Verantwortlichen wollten sich Staatsanwaltschaft und Zoll bisher nicht äußern: „Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen gegen die Verantwortlichen der Unternehmen mit Sitzen in Kassel, Offenbach sowie im Landkreis Hildesheim wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Unternehmen vertreiben Werbezeitschriften an Privathaushalte. Die Verteilung erfolgt über eigene Zusteller“, so der offizielle Text.

Es besteht gegen die Verantwortlichen der Unternehmen der Verdacht, viele Zusteller in der Zeit bis Ende 2014 über mehrere Jahre hinweg nur als sogenannte. „kurzfristige Beschäftige“ angestellt, tatsächlich aber darüber hinaus und damit beitragspflichtig beschäftigt zu haben.

Bis zur Einführung des Mindestlohns galt die Regelung einer kurzfristigen beitragsfreien Beschäftigung, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt war oder im Voraus vertraglich begrenzt wurde. Nach § 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV. entstehen dann keine Sozialabgaben. Studenten nutzen diese Regelungen, viele Wochenzeitungsverlage haben in der Vergangenheit die Formulierung von 50 Tagen auch auf die Erscheinungswochen interpretiert. Zumindest ist in der Verlagsbranche das Thema durchaus nicht unbekannt, wie nh24 herausgefunden hat, aber andererseits gilt es auch nicht mehr als interpretationsfähig.

Wiederholung möglich – mit Familienangehörigen zum Schein „überbrückt“?

Eine erneute kurzfristige Beschäftigung ist erst nach einer „Wartezeit“ von 2 Monaten möglich. Aufgrund von Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung und anonymer Anzeigen, die Anlass des Verfahrens waren - sowie von Vorermittlungen – liegen Anknüpfungspunkte für ein bewusstes Überschreiten dieser Befristung und eine Umgehung der Beitragspflicht vor.

Zuschrift an nh24 via Facebook

Die Erkenntnisse der Ermittler lassen möglicherweise den Schluss zu, dass in einer Vielzahl von Fällen die zweimonatige Wartezeit allerdings dadurch umgangen worden sein könnte, dass dritte Personen (beispielsweise Verwandte) zwischenzeitlich lediglich zum Schein als Zusteller beschäftigt und gemeldet wurden. Diese seien aber nie als Zusteller tätig gewesen und hätten nur formal als „Platzhalter“ fungiert.

Es besteht daher der Verdacht, dass tatsächlich nur die ursprünglichen Austräger der Zeitschriften weiterhin als Zusteller tätig waren. Bei einer fortdauernden Beschäftigung wären aber jedenfalls die Pauschalabgaben für eine „geringfügig entlohnte Beschäftigung“ abzuführen gewesen wären.

Geschäftsräume und Privatwohnungen betroffen

Zur weiteren Aufklärung des Verdachts sowie eines möglichen Tatumfangs wurden die eingangs genannten Untersuchungen durchgeführt. Betroffen waren hiervon neben den jeweiligen Unternehmensräumlichkeiten auch Privatadressen der Geschäftsführer und der leitenden Mitarbeiter die zur Koordinierung der Zusteller eingesetzt waren.

»Weitere Angaben können aktuell im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden«, so Staatsanwaltschaft Dr. Wied abschließend.

Das sagt der Anwalt im Auftrag der Geschäftsführer

Wir hatten dem Geschäftsführer der Firma in Kassel den Artikel am gestrigen Montag vorab gesendet und um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen von Zoll und Staatsanwaltschaft gebeten. Der Anwalt des Geschäftsführers hat sich am Dienstag telefonisch gemeldet und uns mitgeteilt, dass sich aufgrund der laufenden Ermittlungen sein Mandant nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern wird. Gleichzeitig informierte der Anwalt, dass sein Mandant eng mit den zuständigen Behörden und allen Beteiligten zusammenarbeitet. Ziel sei es, den Sachverhalt so rasch wie möglich aufzuklären. (rs | alw)

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