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BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. Juni 2013 um 14:46 Uhr

©SymbolfotoFrankfurt. Das Bundeskriminalamt hat verlangt, dass Daten aus der LKW-Mauterfassung zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte in hr-iNFO: „In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese Daten zu nutzen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden.“

Ziercke wandte sich gegen Datenschützer, die die Fahndung mittels Kennzeichen-Lesegeräten kritisiert hatten. Der BKA-Präsident sagte in hr-iNFO: „Ich möchte mal den Datenschützer sehen, der mit der Begründung, wir hätten das nicht zur Gefahrenabwehr nutzen dürfen, irgendjemanden überzeugen würde. Ich halte das nicht für seriös, wenn man so argumentiert.“

Die Behörden hatten am Sonntag einen LKW-Fahrer festgenommen, der über 700 Mal auf andere Fahrzeuge geschossen hatte. Bei der Fahndung wurden angemietete Lesegeräte für Kfz-Kennzeichen verwendet. Dafür hatten die Behörden eine Erlaubnis der Staatsanwaltschaft vorliegen. Aufgrund der geltenden Gesetze hatten sie nicht auf die bestehenden Erfassungsgeräte für die LKW-Maut zurückgreifen dürfen.
(pm)

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Kommentare

 
+1 # winkel 2013-06-26 22:20
Wird ja auch zeit. Die Polizei sollte das auch tun.
:zzz
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