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Hahn macht Hoffnung für den Wallgraben Drucken E-Mail
Mittwoch, den 31. Juli 2013 um 19:50 Uhr

Jörg-Uwe Hahn (links) am Mittwoch in der JVA Schwalmstadt ©Foto: Gerhard ReidtZiegenhain. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat am Mittwoch im Rahmen einer Wahlkampftour durch Hessen auch die Justizvollzugsanstalt in Ziegenhain besucht. Vorrangig ging es um die Besichtigung der neuen Abteilung für Sicherungsverwahrte, die mit entlassenen Straftätern aus Hessen und Thüringen besetzt werden wird. Drängender als der aktuelle Stand der Bauarbeiten hinter den Gefängnismauern ist aber der Zustand der Außenansicht der JVA und die Kampfmittelräumung im Wallgraben. So sehen das jedenfalls die Anwohner.

Der Minister bezeichnete die Kampfmittelräumung im Wallgraben als eine »sehr schwierige Geschichte«. Laut Hahn ist aber seit einiger Zeit eine Lösung in Sicht. So sei nun klar, dass das Land die Kosten übernehmen müsse, da es sich um Munition der Wehrmacht handelt. Sein Vorgänger Weimar hatte ihm noch versichert, dass der Bund die Kosten übernehmen muss. Obwohl ein Großteil der Mittel für die Kampfmittelräumung bereits im Haushalt zur Verfügung steht, wir nachgesehen, »ob nicht noch irgendwo Geld einzusparen ist«. Laut Hahn befinde man sich auf einer Marathonstrecke in der Stadionrunde. Eine Angabe, ob ein Hase oder eine Schnecke im Rennen ist, machte er nicht. Persönlich dränge ihn aber auch seine Frau, da sie selbst leidenschaftliche Anglerin sei, sagte der FDP-Minister.

Bei der Frage nach dem Eingangsbereich des »Kornhauses« und der schon seit mehreren Jahren andauernden Arbeiten an der Pforte sagte ein Mitarbeiter des hessischen Baumanagements, dass es aufgrund mangelnder Ausführung der Baufirmen vor zwei Jahren einen Baustopp gegeben habe. Nach einem Jahr müsse man einen Auftrag neu Ausschreiben, was zu einer weiteren Bauverzögerung geführt hatte. Geplant ist nun eine Stahl- /Blechtüre einzusetzen und dies auch zeitnah durchführen zu lassen.

Die Pläne für eine Verschönerung der Anstaltsmauer dürften hingegen der Vergangenheit angehören. Auf der historischen Streuobstwiese werden vermutlich Bäume gepflanzt, um die Mauer zu kaschieren.

(Gerhard Reidt/alw)

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Kommentare

 
+23 # Ölmann 2013-07-31 22:15
In Zeiten des Wahlkampfes sind solche Versprechen nicht wirklich ernst zu nehmen, auch wenn es sich toll anhört und falsche Hoffnungen weckt. Seitens des Justizministeri ums wurde vor Jahren kurzerhand das Angeln verboten und selbst die Landschaftspfle ge am Wallgraben untersagt um "auf der Sicheren Seite" zu sein. Man könnte ja mutmaßen, daß dies damals absichtlich geschehen ist, damit der schnell gewachsene Uferbewuchs mit seinen mittlerweile 5-6 Metern Höhe die unansehnlichen Betonmauern verdeckt.
Nur leider wuchert der Wallgraben an den ehemals schönsten Ecken zu und die Betonmauern blitzen ebenso hervor, wie die unvollendete Kornhaus-Pforte , weil das wenige Grün an dieser Stelle gnadenlos beseitigt wurde.
Wann um Himmels Willen wird seitens des Landes und des Bundes die historische Bedeutung der Festung Wallgraben gewürdigt und das Gesamtbild dieses "Denkmals" wieder in einen ordentlichen und ehrwürdigen Zustand versetzt ?
Ganz sicher ist dies keine billige Angelegenheit, doch alle verantwortliche n Entscheidungstr äger dürfen sich der uneingeschränkt en Unterstützung der Ziegenhainer sicher sein !!!
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+17 # Stefan Pinhard 2013-08-01 10:55
Anmerkung zum Thema "Wallgraben":

Die Ausssge des Ministers, dass nun klar sei, dass die Kosten der Kampfmittelbese itigung vom Land und nicht vom Bund zu tragen sind, verwundert mich ein wenig. Wie lange sind die Fakten denn schon bekannt? Das Land Hessen unterhält doch beim Regierungspräsi dium Darmstadt einen eigenen Kampfmittelräum dienst(KMRD, der die Frage der Kostentragung in anderen Fällen ja auch in kurzer Zeit klären kann.

Kampfmittelbese itigung ist in Deutschland kein ungewöhnlicher Vorgang. Es vergeht nicht eine Woche, in der nicht über Bombenfunde oder sogar von selbst ausgelösten Explosionen (siehe auch Bericht in nh24 vom 22.07.2013 bezüglich der Explosion in Buseck) berichtet wird.
Jedem, der in Deutschland beruflich mit der Bewegung von Erdmassen oder mit Bauvorhaben zu tun hat, ist dies Problem bekannt.
Das Thema der Kampfmittelbese itigung und vor allem der Kostentragung der erforderlichen Maßnahmen ist nicht neu und sogar vom Grundsatz her in Artikel 120 Grundgesetz (Kriegsfolgelas ten) geregelt. Darüber hinaus existiert eine auf die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgehende Staatspraxis bezüglich der Kostentragung zwischen Bund und den Bundesländern sowie eindeutige Rechtsnormen bezüglich der Kostentragung im Verhältnis zwischen Staat und Dritten (Allgemeines Kriegsfolgengesetz).

Vom Grundsatz her ist dieser Fall sogar einer der einfach gelagerten Fälle. Aufgrund der Eigentumsverhäl tnisse ist schon mal klar, dass die Kosten vom Bund, dem Land oder von beiden gemeinsam zu tragen sind.

Jetzt wäre die Frage zu klären, ob der zuständige Kampfmittelbese itigungsdienst eine staatliche Handlungserford ernis festgestellt hat, d.h. eine Gefahr festgestellt hat, die ein unmittelbares Handel erfordert.

Sollte dies der Fall sein, also eine solche Gefahr vorliegen, ist die Frage, ob Bund oder Land zahlen muss irrelevant und kann später geklärt werden. Meines Erachtens kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde basierend auf der Generalklausel des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetze s die Kampfmittelbese itigung fordern, ohne Angst vor Kosten haben zu müssen.

Wo liegt also das Problem? Wann geht es nun wirklich endlich los?
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+16 # Gerhard Reidt 2013-08-01 11:19
Im Grunde haben Sie recht Herr Pinhard, da die Funde schon seit Jahrzehnten dort lagern und solange niemand den Bereich Wallgraben betritt (was durch viele Schilder ja verboten ist), ist keine Gefahr im Verzug. Bei den Funden handelt es sich um alte Wehrmachtsbestä nde. Somit ist das Land für die Beseitigung zuständig. Anders wäre es, wenn dort Munition der Allierten gefunden worden wäre. Dann wäre der Bund in der Pflicht. ichhabe mich nun schon eine Weile mit dem Thema befasst und mit vielen Betroffenen (Anglern, Anwohnern, Arbeitskreis Festung...) und auch Behörden Kontakt gehabt. Mich wundert sehr, wie geduldig die Ziegenhainer bei diesem Problem sind. In der Hoffnung, dass es nicht nur Wahlversprechen des Ministers sind bleibe ich selbst (auch Ziegenhainer) am Ball und hoffe auf viele Mitstreiter. Die Bevölkerung des Stadtteils Ziegenhain ist seit vielen Jahren bereit, sich mit der JVA zu arrangieren, hängen doch viele Arbeitsplätze unmittelbar und mittelbar von dieser Einrichtung ab. Da halte ich es für das Mindeste, dass wenigstens das äussere Erscheinungsbil d dieser JVA mitten im historischen Stadtkern vom Besitzer (Land Hessen) gepflegt wird. Die Menschen, die in dieser Festung Ziegenhain leben, haben das gleiche recht auf Lebensqualität wie die Sicherheitsverw ahrten, denen jetzt mit viel Aufwand udn viel Geld behagliche (Ferien)Wohnung en erstellt werden.
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+3 # Karl Knüppel 2013-08-05 16:27
Demnach muß Herr Hahn nur die Anweisung geben zum Räumen und den entsprechenden Schwerpunkt setzen.
SEHR GUT. DANN WIRD DAS JA BALD PASSIEREN!
K
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+2 # Antonia von der Enz 2013-08-06 13:33
Mit der Beseitigung der Kampfmittel im Wallgraben sei man auf der Zielgeraden, so der Minister im Wahlkampf. Nach so vielen Jahren des Verschleppens und Hinhaltens macht das keine großen Hoffnungen bei den Ziegenhainern. Vor allem, was ist mit der dringend notwendigen Entschlammung des Wallgrabens? Davon wird schon gar nicht mehr gesprochen.

Es ist auch nicht so, dass alle Ziegenhainer die JVA ganz toll finden. Man arrangiert sich wegen der Arbeitsplätze damit, dass sogar am historischen Paradeplatz Stacheldraht zu sehen ist, dass uns eine riesige Betonmauer am Festungseingang begrüßt, dass unsere gesamte kleine Innenstadt von einem Knast dominiert wird. Nun bekommt Ziegenhain noch die Sicherungsverwa hrung und das Land Hessen investiert dafür viele Millionen. Um die Pflege und den Erhalt des in Landesbesitz befindlichen Wallgrabens kümmerte man sich jedoch jahrelang überhaupt nicht und wird es nach der Wahl voraussichtlich wieder nicht tun.

Die Ziegenhainer Bürger möchten sich trotz der JVA und Sicherungsverwa hrung mit ihrer (Alt)Stadt identifizieren und diese wertschätzen können. Daher muss das Land Hessen für eine Stadt mit dieser Belastung auch besondere Verantwortung übernehmen. Der Wallgraben im Eigentum des Landes muss nun endlich von seinen Altlasten befreit und anschließend entschlammt und saniert werden.

Aber auch die Stadt Schwalmstadt ist gefordert, nun endlich die strukturellen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Wohnen in der Festung wieder attraktiver zu machen. Von einer geliebten und gepflegten kleinen Festungsstadt sind wir weit entfernt. Für die vielen Pkws und Lkws ist die Ortsdurchfahrt Super, für die Bewohner gar nicht. Wie also soll das Land Hessen erahnen können, dass uns unsere kleine historische Stadt wirklich etwas bedeutet und das Land dazu seinen Beitrag leisten muss?
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