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Wallgraben: Hahn soll Zusagen einhalten Drucken E-Mail
Freitag, den 09. August 2013 um 06:33 Uhr

©Archivfoto: Wittke|nh24Schwalmstadt. Nach dem Wahlkampfbesuch des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der JVA Schwalmstadt in Ziegehnhain sind für den Arbeitskreis Festung Ziegenhain mehr Fragen offen als beantwortet. Hahn hatte zugesagt, die Munition im Wallgraben bergen zu lassen - wann sagte er nicht. Ein alte Zusage Hahns war es auch, die Betonmauer um die Kornammer mit Sandstein dem Stadtbild anpassen zu lassen - nun möchte er eine Streuobstwiese, damit die Bäume den Beton kaschieren.

Stellungnahme des Arbeitskreises Festung Ziegenhain e. V.

Seit über 10 Jahren bemüht sich der Arbeitskreis Festung Ziegenhain mit Nachdruck um die Sanierung und den Erhalt des Wallgrabens. Der Wallgraben stellt das zentrale identitätsstiftende Merkmal der historischen Wasserfestung Ziegenhain mit landesweiter Bedeutung dar.

Nach einer mehrjährigen Untersuchungsphase mit entsprechenden Gutachten und einer bereits begonnenen punktuellen Räumung der Kampfmittel passiert seit längerer Zeit nichts mehr. Währenddessen ist der Wallgraben wegen Explosionsgefahr für die Öffentlichkeit und den Fischereiclub gesperrt.

Dieser Umstand ist besonders ärgerlich, weil bereits 2011 für die Kampfmittelräumung 1,5 Mio. im hessischen Landeshaushalt eingestellt und nicht abgerufen wurden. Diese Mittel wurden dann auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen und auch da nicht verwendet. Für 2013 stehen 2,5 Mio. und für 2014 der Betrag von 2,99 Mio. im Haushalt. Insgesamt wurden für diese Maßnahme 6 Mio. veranschlagt. Seit Jahren werden wir mit vagen Versprechungen - wie auch bei der letzten Pressemitteilung von Justizminister Hahn - vertröstet, ohne konkrete Zukunftsperspektiven für eine Wallgrabensanierung. Dies trotz der seit Jahren bereitgestellten Haushaltsmittel.

Wir möchten daran erinnern, dass die Kampfmittelräumung nicht Selbstzweck, sondern nur notwendige Voraussetzung für eine umfassende Sanierung des Kulturdenkmals Wallgraben darstellt. Unter einer Sanierung verstehen wir insbesondere eine Entschlammung, die notwendig ist, um die zunehmende Verlandung des Grabens zu unterbinden. Eine Wasserzirkulation im Wallgraben und mit dem Grundwasser der Festungsstadt ist unbedingt zu gewährleisten (vgl. Gutachten des Ingenieurbüros Unger). Der Erhalt der auf Pfahlgründungen stehenden wichtigen historischen Festungsbauten ist von der Höhe des Grundwasserspiegels abhängig, welcher mit dem Wasserstand des Wallgrabens korrespondiert. Dies zu gewährleisten ist das weitere Ziel einer entsprechenden Sanierung des Festungsgrabens.

Wir fragen uns, ob die in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel inzwischen verfallen sind, oder ob sie für andere Projekte zweckentfremdet verwendet wurden.

Der zweite vom Arbeitskreis Festung und vielen Ziegenhainer Bürgern kritisierte Missstand ist die Betonmauer um das ehemalige Kornhaus. Im Rahmen der Neuplanung für die Sicherungsverwahrung wurde in einem 10-Punkte-Plan der Stadt Schwalmstadt und dem Arbeitskreis Festung vom Land Hessen verbindlich zugesichert, dass dieser Fremdkörper mit Sandstein verkleidet und somit optisch besser in die historische Festung integriert wird. Auch nachdem man von einem Neubau Abstand genommen hatte, wurde von führenden Stellen an dieser Zusage festgehalten.

Nach den jüngsten Äußerungen des Justizministers ist diese Zusage inzwischen obsolet geworden. Man möchte die Mauer stattdessen lediglich durch die Bäume der vorgelagerten Streuobstwiese kaschieren. Dies ist für uns ein völlig untauglicher Versuch, das Problem beiseite zu schieben. Wir verlangen, dass diese Betonmauer optisch verträglicher in die Festungsstadt integriert wird. Hier kommen wir dem Land entgegen, indem wir uns auch eine kostengünstigere farbliche Gestaltung vorstellen können.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Hahn macht Hoffnung für den Wallgraben

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