| «Spiegel»: Kochs Jobcenter-Widerstand verärgert Unions-Politiker |
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| Samstag, 06. Februar 2010 um 12:09 Uhr |
![[M] Archivfoto Roland Koch (Foto: ddp)](/images/stories/2010/Alex/kw3/P_16010764482_HighRes.jpg) Hamburg/Wiesbaden. Der Widerstand von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen die Jobcenter-Reformpläne der Bundesregierung sorgt in der Union für große Verärgerung. Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hätten Kochs Vorpreschen intern gerügt, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» heute vorab. Die beiden hätten Koch vorgeworfen, er sabotiere die ohnehin schon schwierigen Gespräche über die «Hartz IV»-Reformen.Nein zu Leyens Jobcenterplänen nh24 Spezial: Neuerungen hinter dem Tresen Koch lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuorganisation der Jobcenter ab und verlangt zugleich eine Grundgesetzänderung, um die Arbeitsvermittlung auf eine neue Basis zu stellen. Kauder und Friedrich sind laut Bericht jedoch gegen eine Änderung des Grundgesetzes, nicht zuletzt aus taktischen Gründen. Schließlich bräuchte die Union für eine Verfassungsänderung die Stimmen der SPD im Bundestag. Kauder befürchtet laut «Spiegel», dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen dazu nutzen könnten, Zwietracht in die Regierung zu tragen. «Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen», sagte Kauder dem Bericht zufolge vor Parteifreunden. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Während von der Leyen zunächst eine vertraglich geregelte freiwillige Zusammenarbeit beider Behörden vorschlug, pochten mehrere Unions-Ministerpräsidenten auf eine Grundgesetzänderung. Die Ministerin forderte die Landespolitiker daraufhin auf, an einer Lösung mitzuarbeiten, die «in kürzester Zeit realisierbar» ist. Am Sonntag berät von der Leyen mit den Unions-Ministerpräsidenten in Berlin über die Jobcenter-Reform. (ddp-hes) Mehr zum Thema in nh24: Koch fordert Arbeitspflicht für «Hartz IV»-Empfänger Von der Leyen verteidigt «Hartz-IV»-Empfänger Rüttgers widerspricht Koch in «Hartz IV»-Debatte Koch erneuert Forderung nach Arbeitspflicht für «Hartz-IV»-Empfänger 
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