| Magazin: Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutzgesetz |
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| Samstag, 31. Juli 2010 um 11:07 Uhr |
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Hamburg. Um die künftige Überwachung der Fondsvermittler ist offenbar ein Streit zwischen Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium entbrannt. Als Konsequenz aus der globalen Finanzmarktkrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März einen Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause angekündigt.
Wie «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlägt Schäuble unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des sogenannten grauen Kapitalmarkts vor. Dabei sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und somit unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Idee dagegen dem Bericht zufolge auf wenig Zustimmung gestoßen. In der Folge soll ein eigener Entwurf erarbeitet werden. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) wolle die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen. Das könne man «in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen», heiße es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen. Dagegen kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, laut dem Bericht, dass das Gewerberecht nur eine Scheinaufsicht böte, was «den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern» würde. (ddp.djn) 
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